Nie wieder arbeiten? – Das Grundeinkommen für Jeden

Hier nun der im letzten Beitrag angekündigte Kommentar zur Sendung des BR vom 07.04.2014 zum Thema Grundeinkommen. In dem Beitrag hatte ich die allgemein schlechte Kommunikation der Grundeinkommensidee an die Breite der Bevölkerung kritisiert, weil sie generell unsystematisch und schwer verständlich betrieben wird. In dieser Hinsicht hat die Sendung einen wertvollen Beitrag geleistet – die verschiedenen Aspekte wurden durchweg allgemeinverständlich gehalten, und die Versuche, sie ins wirkliche Leben zu projizieren, verdienen besonderes Lob. Natürlich blieben dabei viele Fragen offen; einige sollen an dieser Stelle mit beleuchtet werden.

Die Diskussion über ein BGE konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: 1. die Finanzierung und 2. die Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft der Grundeinkommensbezieher. Der erste Punkt kam in der Sendung knapp weg. Das ist eigentlich auch gut so, denn die Debatte darüber verliert sich sowieso nur in Polemik. Man hätte es sogar bei dem Hinweis belassen sollen, es gibt solide durchgerechnete Modelle, die beweisen, dass ein BGE finanzierbar ist, wenn sich die Gesellschaft darauf verständigt. Dass nun gerade das Mehrwertsteuermodell näher beleuchtet wurde, brachte eigentlich mehr Verwirrung für den unbeleckten Zuschauer.

Insofern war es gut, dass sich die Sendung auf die psychologischen und sozialen Aspekte rund um das Grundeinkommen beschäftigte. Optimismus und Skepsis gaben sich dabei ausgewogen die Hand. Den entscheidenden Satz sagte gleich am Anfang Daniel Häni: »Es ist eine „Ja, aber“-Idee, und jedes Aber ist berechtigt.« Interessant war, dass die entscheidenden Aber von den Grundeinkommens-Befürwortern selbst gebracht wurden; auf der Gegnerseite hatte der BR schwaches Geschütz aufgefahren.

Das erste und wohl auch wichtigste „Ja, aber“ formulierte Moderator Rainer Maria Jilg: »Ja, aber würden die Menschen dann nicht aufhören zu arbeiten?« Der darauf angesprochene Götz W. Werner antwortete: »Der Mensch ist ein Tätigkeitswesen, der kann gar nicht anders als tätig werden.« Nun ja – er gab damit seinen persönlichen Standpunkt wider, den sicher viele Menschen teilen, aber hier liegt der Knackpunkt:

Das Dilemma

In dieser Debatte lassen sich keine mathematischen Beweise und auch wenig andere, empirisch begründete Erkenntnisse ins Feld führen. Deshalb tobt darüber ein Glaubenskrieg, dessen Gefahren sich daraus ergeben, dass er nicht auf rationaler Ebene entschieden werden kann. Schaut man sich die Glaubensrichtungen an, die hier aufeinanderprallen, so lassen sich diese in zwei Richtungen einteilen: die der Philanthropen, die auf das Gute im Menschen setzen, und die der Skeptiker, die eher auf ihre schlechten Erfahrungen vertrauen. Und bei aller Sympathie für den Gedanken des Grundeinkommens – man kann die Einwände Letzterer nicht einfach abtun. Eine deren Grundthesen lautet: Ein BGE verringert die Zahl der Arbeitswilligen, so dass die Reproduktion der von der Gesellschaft benötigten Güter und Leistungen nicht mehr gesichert ist. Die BGE-Befürworter führen dagegen viele Argumente ins Feld, z.B. dass die Erfahrungen mit Hartz IV das Gegenteil beweisen. Wenn das BGE zu genereller Faulheit führen würde, müsste die Zahl derer, die Hartz IV in Anspruch nehmen und nicht mehr arbeiten, auch stetig steigen; dies ist aber nicht der Fall. Darauf kontern die Gegner wiederum, Hartz IV ist mit einer Stigmatisierung verbunden, die zu sozialer Isolation führt. Ein BGE hingegen würde den Lebensentwurf des Nichtarbeitens im gesellschaftlichen Ansehen mit dem des Arbeitens gleichstellen. Dies könnte weit gravierendere Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft mit sich bringen.
Die Aufzählung der Argumente ließe sich beliebig fortsetzen, das würde aber nur noch deutlicher machen, dass wir vor einem Dilemma stehen:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine großartige, humanistische und zukunftsweisende Idee, aber niemand kann verlässliche Prognosen über dessen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Volkswirtschaft machen.

Den nach meinem Dafürhalten wichtigsten Part in dieser Sendung trug die Familie Hohlbaum bei. Obwohl sie eindeutig zu den Profiteuren eines Grundeinkommens gehören würden, brachten sie einige Bedenken vor, die von bewundernswerter Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft zeugten. Auf die Frage, wie realistisch sie ein BGE einschätzt, antwortete Frau Hohlbaum: »Ich bin da sehr skeptisch, weil ich bin so erzogen, dass ich arbeiten muss für mein Geld, und jetzt einfach Geld zu kriegen, ohne irgendwas dafür zu tun, ist für mich sehr schwer vorstellbar.“ Gleichzeitig räumt die Krankenschwester ein, dass sie in diesem Falle wahrscheinlich weniger arbeiten bzw. sich eine andere Arbeit suchen würde. Ihr Mann, der einen künstlerischen Beruf ausübt, welcher ihn nicht ernähren kann, geht Aushilfsjobs nach, um das Einkommen aufzubessern. Gäbe es ein BGE, würde er sich ausschließlich seiner Kunst widmen. – Sicher sind dies Einzelbeispiele, aus denen man nicht hochrechnen kann, wie viele Menschen weniger oder gar nicht mehr erwerbstätig sein würden, wenn sie ein BGE erhielten. Dass das Arbeitszeitaufkommen kleiner würde, ist aber eher wahrscheinlich.

Aus all diesen Gründen muss die Frage erlaubt sein: Darf man die Einführung eines BGE fordern, ohne über zweifelsfrei unschädliche Konzepte zu verfügen? – Den in vielen Diskussionen anklingenden Tenor „Nicht lange labern – machen! kann man – nach meinem demokratischen Verständnis – nur unter der Voraussetzung teilen, dass a) überzeugende Mehrheiten sich dafür aussprechen, b) die legitimen Rechte von Minderheiten ausreichend gewürdigt bleiben und c) alle Auswirkungen in Art und Umfang absehbar sind. Diese Kriterien kann keines der aktuell diskutierten Grundeinkommensmodelle erfüllen. Aktionismus auf diesem Gebiet würde ins Fiasko führen: entweder setzt sich das marktliberale Lager durch, dem es nur darum geht, unbrauchbares Menschenmaterial bequem und kostengünstig vom Markt zu entsorgen, oder es obsiegen die Revolutionäre, die das Einkommen wirklich bedingungslos und auskömmlich zur Verfügung stellen, mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf die Versorgungsstabilität. In jedem Fall würde die großartige Idee über Generationen in Misskredit geraten. Dann würde sich die Vision von Katja Kipping  „Mit einem Grundeinkommen die Verhältnisse zum Tanzen bringen“[1] auf recht tragische Weise erfüllen.

Wie könnte man also beginnen, um Erfahrungen zu sammeln? Immer wieder werden in diesem Zusammenhang Vorschläge gemacht, die die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens beschneiden. Klaus Johann Kopp wirbt in dieser Sendung für die Idee des Bürgervermögens. Ich möchte die damit verbundenen edlen Absichten nicht in Zweifel ziehen, aber mir sträubt sich alles bei dem Gedanken an die damit verbundene Bürokratie, wenn so etwas gesamtgesellschaftlich praktiziert werden sollte. Und: es ist ja gerade das Revolutionäre am BGE, dass das Geld nicht als Almosen an Bedürftige ausgereicht wird, sondern dass jeder Mensch ein Anrecht darauf hat, und somit auch ein Anrecht auf Würde.

Fast vergessen: die zweite Lohntüte

In den meisten Diskussionen über das BGE – und so auch in dieser Sendung – kommt ein Aspekt immer zu kurz: die öffentlich erbrachten oder subventionierten Leistungen. In der DDR sprach man von der „zweiten Lohntüte“. Sie umfasst das gesamte Spektrum von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen, die allen  Menschen kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stehen. Dies ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das bereits praktiziert wird. Und es funktioniert. Warum also nicht an dieser Stelle ansetzen und ausbauen?!  Das naheliegendste wäre die kostenlose Nutzung aller Kultur-, Sport-, Bildungs- und Kinderbetreuungs-Einrichtungen, Medien, Nahverkehrsmittel, Schulessen … Dieser Komplex soll hier als „Grundeinkommen II“ bezeichnet werden. Folgendes spricht für den Ausbau dieses Einkommensbestandteils:

  • Für diese Art von Leistungen ist nie genügend Geld in den öffentlichen Kassen. Entscheidet sich die Gesellschaft für diese Schwerpunktsetzung, könnten viele bisher nicht finanzierbare Projekte, insbesondere auf kommunaler Ebene, realisiert werden. Nebenbei würde eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze entstehen.
  • Die Gefahr des Überkonsums und somit einer Überbeanspruchung der Wirtschaftsleistung wäre weit geringer als bei einem in Geldform ausgereichten Grundeinkommen.
  • Sozialneid und Spannungen, die sich daraus ergeben, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung das Grundeinkommen des nicht arbeitenden Teiles mit erwirtschaften muss, kämen weit schwächer zur Ausprägung, wenn das Grundeinkommen „nur“ in Form öffentlicher Leistungen gewährt würde.

Aber eines wäre in diesem Grundeinkommen II nicht enthalten: das Geld für den Lebensunterhalt. Wie soll dieser nun gesichert werden?

In der Sendung vertrat  die Gewerkschaftsfunktionärin Verena Di Pasquale die Seite der BGE-Gegner. Sie erschien in dieser Rolle etwas blass, aus einigen Äußerungen konnte man auch entnehmen, dass sie den Sinn eines BGE offensichtlich nicht verstanden hat (»Man kann es im Prinzip als Stilllegungsprämie bezeichnen, d.h. die Menschen erhalten ein bestimmtes Einkommen dafür, dass sie stillhalten, dass sie ihren Anspruch an Arbeit aufgeben.«) Dennoch ist der Arbeitsaspekt ein sehr wichtiger in dieser Diskussion.

Arbeitspflicht oder Recht auf Arbeit?

Immer wieder wird ins Spiel gebracht, das Grundeinkommen mit der Pflicht zu verbinden, für die Gesellschaft eine festgesetzte Gegenleistung zu erbringen. Dieser Gedanke ist von vornherein zu verwerfen, denn das würde erstens die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens negieren und zweitens ein bürokratisches Monstrum erzeugen, an das man nicht einmal denken möchte.
Was in diese Debatte kaum eingeworfen wird, ist das genaue Gegenteil der Arbeitspflicht: das Recht auf Arbeit. Seit 1948 in der Deklaration der Menschenrechte verankert, fristet es ein Schattendasein, denn meines Wissens ist es in keinem Land der Welt einklagbar. Erstaunlicherweise vermeidet selbst DIE LINKE in ihrem Positionspapier zum Grundeinkommen [2], diesen Aspekt zu erwähnen. Lediglich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) [3] würdigt dieses Thema in angemessener Weise, allerdings mit dem Schluss: »Wenn das Recht auf Arbeit immer weniger trägt, kann nur ein Recht auf Einkommen ein menschenwürdiges Leben garantieren.«

Das übliche Modell des BGE sieht vor, dass es in einer Höhe ausgezahlt wird, welche die (wie auch immer definierten) Grundbedürfnisse sichert. Wer mehr will, kann nach Lust und Fähigkeit dazu verdienen. Ein neuer Ansatz wird vom Institut für Kommunikation von Zukunftskonzepten vertreten. Dieser sieht vor, dass man unter Inanspruchnahme des Rechts auf Arbeit die Teile des Lebensunterhaltes selbst verdient, die durch das Grundeinkommen II nicht abgedeckt werden, also in erster Linie Nahrung, Kleidung, Wohnung. Auch hier ein paar überzeugende Argumente:

  • Das Gefühl, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, ist elementar für die Würde des Menschen.
  • Die zeitliche Inanspruchnahme durch eine Arbeit, die lediglich den Grundbedarf  verdienen muss, ist so gering, dass ein selbstbestimmtes Leben ohne weiteres möglich ist. Voraussetzung ist ein fairer Mindestlohn für jede Arbeit.
  • Das Recht auf Arbeit ist nur einklagbar in einem Umfang, der die Finanzierung des Grundbedarfs ermöglicht. Wer mehr verdienen möchte, muss sich weiterhin auf dem freien Markt verdingen.

Dieses Grundeinkommen I wird also selbst verdient, ist aber in seiner Höhe durch das Recht auf Arbeit garantiert.

Menschen, die sich noch nicht bzw. nicht mehr im erwerbsfähigen Alter befinden oder die aus gesundheitlichen Gründen keine ihnen angebotene Arbeit ausüben können, erhalten das Grundeinkommen I ohne Gegenleistung, ähnlich den heute bezogenen Sozialleistungen.
Für die praktische Realisierbarkeit dieses Modells spricht, dass im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen II die Zahl der Arbeitsplätze in öffentlicher Trägerschaft stark zunehmen muss. Damit wäre auch der Diskussion vorgebeugt, private Arbeitgeber würden dann als Erfüllungsgehilfen des Rechts auf Arbeit zwangsrekrutiert.
Zur Finanzierung all dessen soll an dieser Stelle nichts gesagt werden; nicht weil es daran scheitert, sondern weil dazu schon genug gesagt wurde. Die Finanzierbarkeit eines BGE – gleich welchen Modells – wurde vielfach begründet. Dieses Modell ist immerhin noch eher bezahlbar als andere, da es die Bereitschaft der Menschen stärkt, ihren Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, und weil es flexibler an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen ist.

Fazit

Obwohl die Sendung recht populär und launig daherkam und letztendlich eher Sympathie für die Grundeinkommensidee erzeugte, wurde doch deutlich, dass das klassische Modell eines BGE gravierende Einschnitte in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufe erfordern würde. Die Auswirkungen sind nicht prognostizierbar, da sich diesbezügliche Modellrechnungen auf Annahmen stützen, die nicht ausreichend empirisch begründet sind. Im Übrigen wurden bisher nur die makroökonomischen Aspekte beleuchtet, um die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens zu begründen. Aber ein Szenario der praktischen Umsetzung wird nirgendwo beschrieben. Bei Blaschke (2012)[4] werden die verschiedenen Modelle einem Vergleich unterzogen. Zum Punkt „Institutionelle Ausformung und Verwaltung“ ist meist vermerkt: „Keine weiteren Angaben zur Organisation und Verwaltung.“ Das ist aber doch wichtig! – wie sehen eigentlich die Schnittstellen aus zwischen Wertschöpfungskette, Einzelverdiener und öffentlichen Kassen? – Niemand hat das bisher auch nur einigermaßen detailliert dargelegt. Entweder fehlt dazu die Phantasie, oder schon der Versuch wird in dem Bewusstsein vermieden, sich damit unzählige Angriffspunkte zu liefern.

Dennoch ist das bedingungslose Grundeinkommen ein wünschenswertes Zukunftsmodell. Deshalb sollten Überlegungen angestellt werden, in welcher Weise es schrittweise zu etablieren wäre, um auf diesem Wege die fehlenden Erfahrungen zu gewinnen und die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen zu umgehen.

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Quellennachweis (keine Gewähr für die angebrachten Links):


[1] Katja Kipping: „Mit einem Grundeinkommen die Verhältnisse zum Tanzen bringen – nicht nur in Europa“ in: Blaschke u.a. (2012)

[3] Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB): „Garantiertes Grundeinkommen“ Köln 2011

[4] Blaschke, Ronald  u.a. “Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung” Hamburg: VSA 2012

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