Grundeinkommen – eine gefährliche Illusion?

Unter dem Titel „Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens“ begründet Anna Coote vom britischen Thinktank New Economics Foundation (NEF), warum aus ihrer Sicht das Grundeinkommen weder machbar noch wünschenswert ist.

Trotz einiger überlegenswerter Aspekte, die sie in dem Beitrag anspricht, zeugt ihre Argumentation von wenig Sachkenntnis. Leider ist es jedoch so, dass die Leute mit der geringsten Sachkenntnis in der öffentlichen Debatte punkten können, weil sie mit einfachen Antworten hantieren, während die Experten es sich und ihrem Publikum nicht leicht machen; und das Publikum mag es lieber leicht. 

In diesem Fall bin ich mir aber nicht sicher, ob es sich wirklich um  Unkenntnis handelt oder nicht vielmehr Demagogie im Spiel ist:

Wenn eine Idee die Fantasie der Öffentlichkeit anregt, können Experten und Politiker ihr nur schwer widerstehen. Auch, wenn sie von keinerlei Erfahrungswerten gestützt wird. Auch, wenn sich bei näherem Hinsehen herausstellt, dass ihre Umsetzung kontraproduktiv oder gar unmöglich wäre. Was bei solchen Ideen zählt, ist die Bühne, die sie ihren Befürwortern bereiten, die Energie, die sie freisetzen und die Wählerstimmen, die sich mit ihnen gewinnen lassen.

Mit dieser Einleitung will Coote suggerieren: es ist eine fantastische Idee, hinter der nichts Substanzielles steht, die von Demagogen und machtgeilen Politikern benutzt wird. Kein einziges sachliches Argument hat sie in diesen drei Sätzen vorgelegt, aber Beifall vom Volk, welches einfache Antworten liebt, ist ihr gewiss.

Und die Tatsache, dass sich Radikale von beiden Enden des politischen Spektrums für das BGE stark machen, sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Wie kann man eine solch hohle These aufstellen, wenn man nicht bewusst in die Irre führen will? Welcher Teil des Brecht-Zitats „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt ist ein Verbrecher.“ trifft nun auf Frau Coote zu? Ich tippe auf die zweite Hälfte, denn als leitende Mitarbeiterin eines Think-Tanks dürfte ihr bekannt sein, dass die Unterstützung für ein BGE von jeher aus dem humanistischen Lager kamen. Dass sich auch ein paar Radikale dazu bekennen, das mag sein, ist aber nicht typisch.

Wir müssen, wie auch fast alle seiner Befürworter, davon ausgehen, dass ein solches Grundeinkommen nur sehr niedrig sein könnte. Selbst die Zahlungen des großzügigsten BGE-Programms, das von der britischen Aktionsgruppe Compass vorgeschlagen wird, liegen deutlich unterhalb der Armutsgrenze. Dies bedeutet, dass Menschen, die nicht arbeiten können, zusätzliche Zahlungen erhalten müssten

Auch hier kann ich nicht glauben, dass bei der Autorin so viel Unkenntnis im Spiel ist. Alle ernst zu nehmenden Befürworter machen zur Bedingung, dass das Niveau des Grundeinkommens oberhalb der Armutsgrenze zu liegen hat, und all ihre Modelle bauen darauf auf. Aber für Coote steht einfach mal so fest:

„Ein bezahlbares BGE würde nicht ausreichen und ein ausreichendes BGE wäre nicht bezahlbar.“ 

Um sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit zu geben,  bemüht sie den britischen Ökonomen Ian Gough, der das Grundeinkommen eine „mächtige neue Steuerzahlmaschine“ nennt, „um einen ziemlich kleinen Karren zu ziehen“. Eine der größten sozialen Umwälzungen der Geschichte wäre also ein „kleiner Karren“? Haben diese Leute überhaupt begriffen, worum es geht? Und eine neue Steuerzahlmaschine wäre es auch nicht, sondern eine gravierende Steuerreform.

Das BGE ist eine individualistische Geldintervention, die die soziale Solidarität untergräbt und nichts gegen die zugrunde liegenden Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ausrichten kann. 

Doch, kann es! Genau dafür ist es nämlich gedacht.

Auch das nächste Argument geht am Thema vorbei.

Es gibt machbare Alternativen, die – in philosophischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht – viel besser dazu geeignet sind, die Probleme von Armut und Ungleichheit zu lösen. Beispielsweise sollten wir uns für garantierte Mindestlöhne einsetzen – gemeinsam mit großzügigerer Förderung von Kindern und einem Entlohnungssystem für Pflegepersonal. 

Jemand sollte Frau Coote einmal nahelegen, sich mit der Grundeinkommensidee zu beschäftigen. Wenn sie dann berechtigte Einwände vorbringt, ist sie als Diskussionspartner willkommen. Aber es ist unverzeihlich, ein Thema öffentlich zu behandeln, ohne die geringste Sachkenntnis zu besitzen.

Das Dumme ist, wie ich eingangs zu erklären versuchte, dass wir als Befürworter in einer öffentlichen Diskussion kaum eine Chance haben gegen solche Polemik. Wir müssen zu weit ausholen, zu viel erklären, zu viel wissenschaftlich begründen. Wie lange hört man uns dabei zu? – Insofern ist Anna Cootes Beitrag nicht umsonst. Er sollte uns anregen, über die Strategie unserer Öffentlichkeitsarbeit nachzudenken.

 

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