Trotz gelegentlicher Missbrauchsvorwürfe wurden Sozialhilfe- und Hartz 4-Empfänger überwiegend als Opfer des Systems gesehen, denen unsere Solidarität zu gelten hat. Mit dem neuen Bürgergeld könnte sich das ändern, wie erste Reaktionen zeigen.
Die bei einer Umfrage auf Focus online geäußerten Meinungen spiegeln das Spaltungspotential, das in dem neuen Bürgergeld steckt. Hier einige Kostproben:
„Ich finde es eine absolute Frechheit und für jeden arbeitenden Bürger und jeden Rentner aus dem Mittelstand ein Schlag ins Gesicht. Wir aus dem Mittelstand müssen unsere Miete und unsere sonstigen laufenden Kosten selbst bezahlen“.
„Ich höre auf zu arbeiten, denn ich komme mit dem Bürgergeld ja viel besser weg.“
„So muss ich nicht bis 67 arbeiten, um dann eine Armutsrente zu bekommen, die auch noch versteuert werden muss.“
„Wenn dann noch der Abstand zu den fleißig Arbeitenden marginal wird, wie soll dann ein Arbeitsmarkt, bei dem es in fast jeder Branche an Arbeitskräften mangelt, belebt werden?“
„Wenn ich Bürgergeld beziehen könnte, wäre ich auch fast den ganzen Tag zu Hause und müsste nicht frieren, da ich die Heizung ja voll aufdrehen könnte. Müsste ich ja nicht bezahlen.“
Von seinen Gegnern wird das Bürgergeld oft als »Grundeinkommen durch die Hintertür« bezeichnet. Sie haben damit nicht ganz unrecht, nur die Schlussfolgerungen sind die falschen. Der einzige Ausweg wäre nämlich ein Grundeinkommen durch die Vordertür: das Bedingungslose Grundeinkommen. Dessen Grundsatz (tausendmal erklärt, doch immer wieder missverstanden) ist nämlich der, dass es jeder Bürger in gleicher Höhe erhält, unabhängig vom Einkommen oder sonstigen Faktoren. So wären alle oben genannten Kritikpunkte ausgeräumt; es könnte nie vorkommen, dass ein Grundeinkommensbezieher, der nicht arbeitet, genauso viel verdient wie jemand, der arbeitet. Das Arbeitseinkommen käme in jedem Fall auf das Grundeinkommen obendrauf. Niemand könnte dem anderen das Grundeinkommen missgönnen, denn er selbst bekommt es ja auch.
Hätten wir das Grundeinkommen gehabt, wären wir viel leichter durch Corona- und Energiekrise gekommen. All die Musiker, Veranstalter, Gastronomen hätten keine Hilfen beantragen müssen; sie hätten eine Grundabsicherung gehabt, mit der sich ein überschaubarer Zeitraum überbrücken lässt.
Ein Entlastungspaket zum Ausgleich der Inflation wäre denkbar einfach: das Grundeinkommen wird entsprechend der Mehrbelastungen angehoben. Man brauchte kein Bürokratiemonster, nicht den ganzen Flickenteppich aus Tankrabatt, Miet- und Heizkostenzuschuss, Preisdeckel usw. Und das Grundeinkommen wäre nachhaltig, denn es regt zum Sparen an, während Preisstützungen nur verhindern sollen, dass die Nachfrage sinkt und das Wachstum in Gefahr gerät.
Also, wenn schon Grundeinkommen, dann durch die Vordertür. Dann richtig!
Denkfabrik Grundeinkommen 