Am 12.09.2022 wurde auf mehreren Blogs eine Erklärung „Grundeinkommen und Emanzipation“ veröffentlicht.
Autoren der Erklärung kann ich leider nicht nennen, denn in dem Text ist immer nur von »wir« die Rede, aber nirgends steht zu erfahren, wer »wir« denn sind. Genannt werden nur die Erstunterzeichner.
Welchen Nutzen diese Erklärung für die Grundeinkommensbewegung bringen könnte, erschließt sich mir nicht. Hingegen sehe ich viel Zündstoff für deren Gegner, sollte dieser Text in die öffentliche Debatte gelangen.
Die Erklärung strotzt nur so von ideologischen Kampfbegriffen: »Überwindung von patriarchalischen Herrschaftsstrukturen und kapitalistischen Verwertungsinteressen«, »die heutigen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse mit dem Zwang zur Unterwerfung unter Lohnarbeit«, »radikale Demokratisierung der Gesellschaft«, um nur einige Beispiele zu nennen. Wer also ist die Zielgruppe dieser Erklärung? Ist sie nur an einen linksaktivistischen Zirkel gerichtet?
Weit gefehlt: »Mit der Erklärung unterbreiten wir ein Diskussionsangebot an die Gesellschaft, an die Bürger*innen, an Initiativen und Netzwerke, Verbände und Parteien.«
Wieso dann diese Sprachwahl? Die Gesellschaft spricht anders!
Immer wieder werden in dem Text »kapitalistische und patriarchalische« Zustände für alle Misere der Gegenwart verantwortlich gemacht. Ich weiß nicht, für wen da gesprochen wird. Für mich jedenfalls nicht, denn ich selbst habe das Patriarchat in seinen Endzügen noch miterlebt, und deshalb kann ich sagen: davon sind wir heute meilenweit entfernt. Was wir jedoch haben, ist ein paternalistischer Staat, der den Menschen ihre Eigenverantwortung abnehmen möchte. Mit einem Grundeinkommen würde dies zu einem großen Teil überwunden, da es den Freiraum für selbstbestimmtes Handeln deutlich erweitert.
Was den Kapitalismus betrifft, der ist nicht das Problem an sich; das Problem liegt im besitz- und machtorientierten Wertesystem, dem wir seit der Steinzeit verhaftet sind, und das sich nicht einfach so überwinden lässt. Schon Marx und Engels stellten im Kommunistischen Manifest fest: »Ausbeutung des einen Teils der Gesellschaft durch den andern ist eine allen vergangenen Jahrhunderten gemeinsame Tatsache«, ist also keine Spezifik des Kapitalismus. Wir müssen »die kapitalistische Wirtschaftsform überwinden«, wird in der Erklärung gesagt. Gerne doch! Aber bis es soweit ist, sollte man bedenken, dass auch die Kapitalisten gebraucht werden, um die wertschöpfende Basis zu erhalten, die wir für die Finanzierung des Grundeinkommens nun mal benötigen. Sie mit ins Boot zu holen, muss die Aufgabe sein, und nicht, sie zu verprellen. Gräben sind schon genug gezogen in diesem Land.
»Ein Grundeinkommen in emanzipatorischer Perspektive steht allen Menschen zu, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus.«
Wer diese durchaus humanistisch bewegte Forderung aufmacht, muss aber zumindest erklären, woher die Mittel kommen sollen, um ein der Weltbevölkerung offenstehendes Versorgungssystem zu speisen. Ein solcher Unsicherheitsfaktor führt zwangsläufig zu breiter Ablehnung des Grundeinkommens.
Die Einführung eines Grundeinkommens würde ausnahmslos alle Mitglieder der Gesellschaft betreffen. Agitation für das Grundeinkommen muss daher möglichst viele Menschen ansprechen. Abstrakte Terminologie, ideologisches Getrommel und Gender-Schreibweise, die von der großen Mehrheit abgelehnt werden, sind diesem Ziel sicher nicht förderlich. Ideologie schadet der Grundeinkommensidee.
Denkfabrik Grundeinkommen 