Alle Beiträge von Klaus Fürst

Bundestag beschließt Bedingungsloses Grundeinkommen für Blogger

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute im Eilverfahren ein von Peter Altmeier eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das Blogger*innen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zuerkennt.

Die aktuelle Krise habe gezeigt, welch unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft die unabhängigen Blogger sind, sagte der Minister. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich noch stärker dieser Tätigkeit zu widmen, befreit von existentiellen Sorgen, erhalten sie ab 01.05.2020 ein Grundeinkommen von zunächst 1450 EURO. Die jährliche Anpassung erfolgt unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Um Trittbrettfahrer auszuschließen, wird das Grundeinkommen nur denjenigen gewährt, die ihren Blog vor dem 1. April 2020 betrieben haben. Ausgenommen bleiben auch jene Blogs, die sich ausschließlich mit Verschwörungstheorien, Volksverhetzung und der Lindenstraße beschäftigt haben.

Zwischenstopp! Das Grundeinkommen in der Sackgasse

Vor einem Jahr haben wir das Grundeinkommen noch als „das Thema“ der nächsten Bundestagswahl gesehen. Die Parteienvertreter schienen sich in ihren Vorschlägen zu überbieten. Doch inzwischen ist die Debatte völlig verstummt.

Andere Themen machen uns Sorgen: die Herausforderungen des Klimawandels, Migration, eine beginnende Rezession, die Unwägbarkeiten der amerikanischen Außenpolitik und die damit verbundene Kriegsgefahr.  In dieser Situation möchte kein Politiker sich den Vorwurf machen lassen, er gäbe sich mit Kinkerlitzchen ab.

Darüber hinaus haben Voraussagen zur Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sich noch nicht bestätigt. Im Gegenteil: geringe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sind die Realität. Forderungen nach einem BGE wären in dieser Situation kontraproduktiv, denn sofort würde die Behauptung erhoben, damit stünden noch weniger Arbeitswillige zur Verfügung. Solchen Behauptungen sachlich entgegenzutreten ist schwer, weil die Debatte um das Grundeinkommen und dessen Legitimation in der Breite der Gesellschaft noch nicht geführt wurde und die Mehrheit der Menschen deshalb nicht in der Lage ist, das einzuordnen.

Aber auch unter den Befürwortern des Grundeinkommens wird die Debatte zunehmend zum Austragungsort ideologischer Grabenkämpfe, in denen wahlweise anarchistischen, kapitalismuskritischen und aktuell vor allem feministischen Positionen zum Durchbruch verholfen werden soll. Ihre Partikularinteressen sind diesen Menschen wichtiger als das große Ganze. Die humanistische Idee, die hinter dem Grundeinkommen steht, wird damit zweitrangig. Diese Idee allein ist es aber, hinter der die Gesellschaft in voller Breite vereinigt werden könnte. Wenn dies nicht gelingt, ist das Bedingungslose Grundeinkommen nicht durchsetzbar.

Was also tun? Das theoretische Rüstzeug ist vorhanden. Man kann das immer wieder aufwärmen, über Modelle trefflich streiten, aber was soll’s? Legen wir doch einen Zwischenstopp ein und warten auf günstigere Zeiten, um das Thema in die gesellschaftliche Debatte zu rücken. Erzwingen lässt sich das sowieso nicht. Erst wenn die Politik das Grundeinkommen als Mittel zur Lösung dringender Probleme erkennt, ist unsere Stunde gekommen. Dann nämlich müssen wir darüber wachen, dass es nicht zum Almosen verkommt und die humanistischen Absichten auf der Strecke bleiben. Dann wird es umso wichtiger sein, dass wir uns auf die wirklich wichtigen Themen fokussieren: die Legitimation des Grundeinkommens unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Aspekte und die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen in das Grundeinkommen.

Was würdest Du tun, wenn dein Grundeinkommen gesichert wäre?

Dieser alles entscheidenden Frage widmet sich die Denkfabrik Grundeinkommen. Von ihrer Beantwortung wird abhängen, ob die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft Akzeptanz findet.
Viele Menschen teilen die humanistische Position hinter diesem Gedanken, wie sie von Erich Fromm formuliert wurde. Dennoch ist es bisher nicht gelungen, in verständlicher Form über das Anliegen und die praktische Machbarkeit des Grundeinkommens zu informieren. Hierin sehen wir unsere Aufgabe. Erst wenn das Verständnis für die Idee bei allen Bürgern angekommen ist, kann der Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen beschritten werden.

Wir laden alle Interessierten ein, sich an der Debatte zu beteiligen.

Buchbesprechung

Es gibt ein neues Buch zum Grundeinkommen.

Wahrlich keine Sensationsmeldung in einer Zeit, da Publikationen zu diesem Thema im Wochentakt erscheinen. Doch dieses Buch ist anders. Ganz anders. Es gibt sich nicht mit Finanzierungs- und Modelldebatten ab. Das Buch gibt Rückblick aus einer Zukunft, in der das Grundeinkommen alltägliche Selbstverständlichkeit ist. Buchbesprechung weiterlesen

Die SPD und das Recht auf Arbeit

Artikel 23 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sagt: Jeder hat das Recht auf Arbeit

Siebzig Jahre nach Verabschiedung dieser Erklärung ist das Recht auf Arbeit in keinem einzigen Land ins positive Recht übernommen worden, also nirgends ist es durch die Menschen einklagbar. Nun hat die SPD ein Reformkonzept vorgelegt: Die SPD und das Recht auf Arbeit weiterlesen

Kann man das BGE in Talkshows erklären?

Die in der Presse vielbeachtete Sendung Anne Will vom 25.11.2018 zum Thema „Arbeitswelt im Wandel – wie muss der Sozialstaat reformiert werden?“ gab Anlass, die Frage zu stellen, ob es überhaupt möglich ist, die Idee des BGE im Rahmen eines solchen Formates zu erklären. Kann man das BGE in Talkshows erklären? weiterlesen

Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen?

Die letzte Woche könnte in der Geschichte des Grundeinkommens zu einem Meilenstein werden. Erstmals haben Vertreter von SPD und Grünen Vorschläge zu einer Grundsicherung gemacht, die deutlich von Hartz IV abrückt und sich in Richtung Grundeinkommen bewegt. Die Hetzjagd auf das Thema der nächsten Bundestagswahl ist damit eröffnet, und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Parteien im Weiteren mit ihren Vorschlägen gegenseitig zu übertreffen versuchen. Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen? weiterlesen

Resolution zum Grundeinkommen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bereits am 23.01.2018 eine Resolution zum Grundeinkommen beschlossen („The case for a basic citizenship income„). In den Medien hat dies offenbar keinerlei Beachtung  gefunden. Keine Suchmaschine liefert etwas dazu, deshalb haben wir erst jetzt davon erfahren. Es findet sich auch keine deutsche Übersetzung. Da wir den Text für sehr wichtig halten, haben wir ihn hier übersetzt. Resolution zum Grundeinkommen weiterlesen

Kritik am „Frankfurter Manifest“

Im Ergebnis der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ Ende Mai 2018 wurde ein Positionspapier unter dem Namen „Frankfurter Manifest“ verfasst. Die Überschrift lautet: „Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung“. Das alles klingt vielversprechend, aber … Kritik am „Frankfurter Manifest“ weiterlesen