Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich Die Linke zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt. Laut Mitgliederentscheid soll es als Ziel ins Parteiprogramm aufgenommen werden. Ein Parteitag soll endgültig darüber entscheiden. Man darf also gespannt bleiben.
Am Montag wurde im Petitionsausschuss des Bundestages eine von Susanne Wiest eingebrachte Petition mit 176 000 Unterzeichnern für ein zeitlich begrenztes, bedingungsloses Grundeinkommen behandelt. Der Petitionstext lautete:
„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.„
Das Grundeinkommen ist kein Kriseninstrument weiterlesen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bereits am 23.01.2018 eine Resolution zum Grundeinkommen beschlossen („The case for a basic citizenship income„). In den Medien hat dies offenbar keinerlei Beachtung gefunden. Keine Suchmaschine liefert etwas dazu, deshalb haben wir erst jetzt davon erfahren. Es findet sich auch keine deutsche Übersetzung. Da wir den Text für sehr wichtig halten, haben wir ihn hier übersetzt. Resolution zum Grundeinkommen weiterlesen
Denkfabrik Grundeinkommen 