Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen?

Die letzte Woche könnte in der Geschichte des Grundeinkommens zu einem Meilenstein werden. Erstmals haben Vertreter von SPD und Grünen Vorschläge zu einer Grundsicherung gemacht, die deutlich von Hartz IV abrückt und sich in Richtung Grundeinkommen bewegt. Die Hetzjagd auf das Thema der nächsten Bundestagswahl ist damit eröffnet, und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Parteien im Weiteren mit ihren Vorschlägen gegenseitig zu übertreffen versuchen.

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Resolution zum Grundeinkommen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bereits am 23.01.2018 eine Resolution zum Grundeinkommen beschlossen („The case for a basic citizenship income„). In den Medien hat dies offenbar keinerlei Beachtung  gefunden. Keine Suchmaschine liefert etwas dazu, deshalb haben wir erst jetzt davon erfahren. Es findet sich auch keine deutsche Übersetzung. Da wir den Text für sehr wichtig halten, haben wir ihn hier übersetzt.

Kritik am „Frankfurter Manifest“

Im Ergebnis der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ Ende Mai 2018 wurde ein Positionspapier unter dem Namen „Frankfurter Manifest“ verfasst. Die Überschrift lautet: „Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung“. Das alles klingt vielversprechend, aber …

BGE sofort oder …? – Ein Plädoyer für Übergangslösungen

Immer, wenn eine Idee der Armutsbekämpfung und Einkommenssicherung in die öffentliche Debatte geworfen und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff Grundeinkommen hantiert wird, ruft das die Anhänger des BGE auf die Barrikaden. Grundeinkommen, so heißt es dann, mache nur einen Sinn, wenn es bedingungslos gewährt wird und in seiner Höhe die Existenz und die Teilhabe jedes Menschen sichert. Alles andere wäre inkonsequent und unsozial. – Ist das die richtige Strategie?