Wie testet man das Grundeinkommen?

In einigen Ländern werden Tests zum Grundeinkommen durchgeführt, teils von staatlicher Seite, teils von privaten Initiatoren. Diese Tests können viel bewegen, denn sie rücken das Thema ins öffentliche Bewusstsein und kurbeln die Diskussion an.

Nun kommt das Aber:

Was können uns die bisherigen Tests nicht sagen?

Schlicht und einfach: ob es funktioniert.

All diese Tests werden nämlich die entscheidende Frage nicht beantworten können: Wie gestalten sich die Lebensentwürfe der Menschen, wenn sie darauf vertrauen können, lebenslang ein existenzsicherndes Grundeinkommen zu beziehen?

Oder, wie Bündnis Grundeinkommen diese Frage formuliert:

WAS WÜRDEST DU TUN, WENN FÜR DEIN GRUNDEINKOMMEN GESORGT WÄRE?

Lebensbestimmende Entscheidungen trifft man nicht, wenn man für ein oder zwei oder auch fünf Jahre Geld bekommt. Man gibt einen sicheren Job nicht auf und fängt statt dessen an zu malen, schon gar nicht, wenn Kinder zu versorgen sind. Die Unsicherheit, wie es nach Ende des Bezugszeitraumes weiter geht, wäre viel zu groß.

Aber genau um diese lebensbestimmenden Entscheidungen geht es. In ihnen liegen die Unwägbarkeiten für die Gesellschaft. Wir müssen wissen, wie viele Menschen weiter einer Erwerbstätigkeit nachgehen werden, vor allem auch in unbeliebten Berufen und Branchen. Dieses Wissen ist Voraussetzung, um fundierte Aussagen zur Machbarkeit des Grundeinkommens überhaupt treffen zu können.

Welche Anforderungen müsste ein Test erfüllen?

Vor allem muss er in Zusammenarbeit mit erfahrenen Demoskopen geplant werden. Die Testpersonen müssen den Querschnitt der Gesellschaft repräsentieren. Fehler in der Testanordnung werden es den Gegnern später leicht machen, das Ergebnis in Frage zu stellen. Bestes Beispiel ist der in Finnland durchgeführte Test, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil die Testanordnung keinerlei verwertbare Aussagen bringen konnte. Die Grundeinkommenshöhe von 560 EUR war viel zu niedrig und die Begrenzung auf 2 Jahre gibt keinem der Empfänger Spielraum für lebenswichtige Entscheidungen. Die wichtigsten Forderungen an einen Test sind deshalb:

• Die Höhe des Grundeinkommens muss mindestens die aktuelle Armutsgrenze erreichen.
• Das Grundeinkommen muss den ausgewählten Testpersonen, ihren derzeitigen Ehepartnern und Kindern und dem noch kommenden Nachwuchs vom Staat lebenslang garantiert werden. 

Dies ist unbedingt erforderlich,  weil ansonsten das Verhalten der Testpersonen durch die Sorge um die Familie stark beeinflusst würde.

Was kostet so ein Test?

Die folgende Kalkulation ist sehr grob und dient lediglich dazu, die Dimension zu umreißen.

• Testpersonen: 750 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, davon mindestens 50% Ehepaare
• sind durchschnittlich 40 Jahre alt – leben im Schnitt noch 45 Jahre
• dazu kommen deren Kinder unter 20 Jahren (ca. 300) und der noch kommende Nachwuchs (ca. 300); diese leben im Schnitt noch 85 Jahre
• Höhe der jährlichen Bezüge pro Person: 14.000 EUR

=> gesamt 1350 Menschen, leben im Schnitt noch 63 Jahre

1350 Personen * 14.000 EUR * 63 Jahre = 1,2 Mrd. EUR gesamt

Die errechneten Kosten stellen einen Maximalbetrag dar, der nur für den Fall in Anspruch genommen würde, dass keiner der Grundeinkommensempfänger einer Erwerbsarbeit nachgeht. Nach aktuellen Umfragen und Expertenmeinungen werden jedoch mindestens 80 % ein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Mit der Einführung des Grundeinkommens wird die steuerliche Belastung ab einer bestimmten Einkommenshöhe steigen; dies ist auch bei den Testpersonen so zu handhaben. Wer also ein mittleres Einkommen erreicht, dem wird der Grundeinkommensbetrag über die Steuer wieder abgenommen. Es ist schwierig zu schätzen, welcher Anteil der Bevölkerung diese Grenze überschreitet, aber einige Modellrechnungen zeigen, dass mindestens 50 % des ausgereichten Grundeinkommens zurückfließt. Wir können also davon ausgehen, dass sich die oben errechneten Kosten deutlich reduzieren und somit die Milliardengrenze nicht überschreiten werden.

Da sich diese Zahlungen über viele Jahre erstrecken, reden wir von einer jährlichen Belastung für den Bundeshaushalt von 10 – 20 Millionen EUR. (Zum Vergleich: Die Reparatur des Segelschulschiffes Gorch Fock kostet den Bund ca. 100 Mio.) Angesichts der elementaren Bedeutung, die ein BGE für die Gesellschaft hätte, fallen diese Ausgaben nicht ins Gewicht; im Gegenteil: Mehrkosten dürften nicht gescheut werden, wenn damit die Aussagekraft des Tests verbessert würde.

 

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